Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Verkaufs- und Kaffeeautomaten, Zubehör und Ersatzteilen, über Einrichtungs- und Aufstellungsleistungen sowie über Software-Leistungen („Portal") zwischen der Onkel Enno Verkaufsautomaten GmbH, Asternstraße 11, 26683 Saterland (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden, gleich ob der Vertrag über den Online-Shop, auf Grundlage eines Angebots oder auf anderem Weg zustande kommt.
(2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht daher nicht. Der Anbieter kann vor Vertragsschluss einen Nachweis der Unternehmereigenschaft verlangen, etwa die USt-IdNr. oder einen Gewerbenachweis.
(3) Angebote, Auftragsbestätigungen und Rechnungen des Anbieters verweisen auf diese AGB. Sie gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Kunden, ohne dass erneut auf sie hingewiesen werden muss.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Darstellungen auf der Website und im Online-Shop stellen kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung oder Anfrage. Angebote des Anbieters sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
(2) Mit dem Absenden einer Bestellung im Online-Shop oder der Annahme eines Angebots, etwa per Online-Unterschrift im Kundenportal, gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab. Die automatische Eingangsbestätigung einer Shop-Bestellung ist noch keine Annahme.
(3) Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung des Anbieters in Textform (z. B. per E-Mail) oder durch Lieferung bzw. Ausführung der Leistung zustande.
§ 3 Preise und Zahlung
(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Versand- und Frachtkosten werden in der Bestellung bzw. im Angebot gesondert ausgewiesen.
(2) Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
(3) Bei Zahlung per SEPA-Firmenlastschrift zieht der Anbieter den Betrag aufgrund des vom Kunden erteilten Mandats ein. Der Kunde hinterlegt das Mandat bei seiner Bank und sorgt für ausreichende Deckung. Kosten einer Rücklastschrift, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde.
(4) Einrichtungsgebühren, etwa für die Software-Nachrüstung bestehender Automaten, sind vor Beginn der Einrichtung fällig.
(5) Laufende Entgelte für Software-/Portal-Leistungen werden monatlich im Voraus berechnet.
§ 4 Lieferung, Aufstellung, Gefahrübergang
(1) Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich zugesagt wurden.
(2) Automaten werden per Spedition, sonstige Ware per Paketdienst an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Kunde sorgt für eine geeignete Zufahrt und die Annahme der Lieferung. Das Einbringen an den Aufstellort schuldet der Anbieter nur, wenn es vereinbart ist.
(3) Die Gefahr geht mit Übergabe des Automaten an den Kunden bzw. bei Versendung mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
(4) Der Kunde prüft die Ware bei Anlieferung auf äußerlich erkennbare Transportschäden und vermerkt sie auf dem Lieferschein bzw. Frachtbrief.
(5) Umfang etwaiger Aufstellungs- und Einweisungsleistungen ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters. Eine Anzahlung reicht nicht aus.
§ 6 Leasing
(1) Auf Wunsch vermittelt der Anbieter ein Leasing über seinen Leasingpartner (derzeit grenke, über miete24). Leasing steht nur Gewerbetreibenden, Freiberuflern und öffentlichen Einrichtungen offen.
(2) Der Leasingvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Leasinggeber zustande und setzt dessen Bonitätsprüfung und Annahme voraus; es gelten die Bedingungen des Leasinggebers. Der Leasinggeber erwirbt den Leasinggegenstand vom Anbieter, der ihn an den Kunden liefert.
(3) Auf der Website und in Angeboten genannte Leasingraten sind unverbindliche Berechnungen zum angegebenen Stand. Maßgeblich ist allein der Leasingvertrag.
(4) Lehnt der Leasinggeber ab, kommt kein Leasing zustande. Ein Kauf bedarf dann einer gesonderten Bestellung des Kunden.
§ 7 Software / Portal
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software und am Portal ein.
(2) Verfügbarkeit, Support-Umfang und Tarifleistungen ergeben sich aus der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung und etwaigen gesondert vereinbarten Verfügbarkeits- bzw. SLA-Zusagen.
(3) Der Portal-Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten zum Ende eines jeden Kalendermonats in Textform gekündigt werden, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(4) In den ersten 30 Tagen ab Installation fällt kein laufendes Entgelt an (Testphase). Die Einrichtungsgebühr bleibt davon unberührt; es gilt Absatz 5.
(5) 30-Tage-Garantie bei der Software-Nachrüstung: Ist der Kunde innerhalb von 30 Tagen ab Installation nicht überzeugt, spielt der Anbieter auf Verlangen die Werkssoftware remote zurück und erstattet die Einrichtungsgebühr. Ausgenommen sind Vor-Ort-Anfahrten und gekaufte Hardware wie Kartenterminals. Ergibt der Kompatibilitäts-Check vor der Einrichtung, dass ein Automat nicht geeignet ist, berechnet der Anbieter keine Einrichtungsgebühr.
(6) Der Anbieter darf Software und Portal weiterentwickeln, sofern vertragswesentliche Funktionen erhalten bleiben.
§ 8 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit der Maßgabe, dass die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen 12 Monate ab Ablieferung beträgt; die gesetzlichen Fristen bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Personenschäden bleiben unberührt.
(2) Für Kaufleute gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. (2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. (3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Oktober 2026