Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Verkaufsautomaten, Zubehör und damit verbundenen Software-Leistungen („Portal") zwischen der Onkel Enno Verkaufsautomaten GmbH, Asternstraße 11, 26683 Saterland (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden.
(2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Darstellungen auf der Website stellen kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage. (2) Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Ausführung der Leistung zustande.
§ 3 Preise und Zahlung
(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. (2) Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. (3) Laufende Entgelte für Software-/Portal-Leistungen werden monatlich im Voraus berechnet.
§ 4 Lieferung, Aufstellung, Gefahrübergang
(1) Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich zugesagt wurden. (2) Die Gefahr geht mit Übergabe des Automaten an den Kunden bzw. bei Versendung mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über. (3) Umfang etwaiger Aufstellungs- und Einweisungsleistungen ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters. Eine Anzahlung reicht nicht aus.
§ 6 Software / Portal
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht am Portal ein. (2) Verfügbarkeit, Support-Umfang und Tarifleistungen ergeben sich aus der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung, Verfügbarkeits-/SLA-Zusagen. (3) Der Anbieter darf das Portal weiterentwickeln, sofern vertragswesentliche Funktionen erhalten bleiben.
§ 7 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit der Maßgabe, dass die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen 12 Monate ab Ablieferung beträgt; die gesetzlichen Fristen bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Personenschäden bleiben unberührt.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. (2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. (3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Juli 2026